Allgemeine Geschäftsbedingungen Blockhaustraum GbR
Stand Februar 2010
§ 1 Geltungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Firma blockhaustraum.de und ihren Kunden in der jeweiligen,
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument
kann ausgedruckt, gespeichert („Datei speichern unter“) oder als
pdf-Datei heruntergeladen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die
Darstellung des Sortiments von blockhaustraum.de auf über das Internet
abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar,
sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte
zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des
Buttons “Bestellung abschließen”), E-Mail, Telefon, Fax oder über
sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an blockhaustraum.de
absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages mit blockhaustraum.de ab. Der Kunde erhält eine
Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail
(Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind.
Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar,
sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei
blockhaustraum.de eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit
blockhaustraum.de kommt zustande, wenn blockhaustraum.de dieses Angebot
annimmt, indem blockhaustraum.de das bestellte Produkt an den Kunden
versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail
(Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben
Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt
kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ (siehe § 5
Abs. 3) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch
den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch blockhaustraum.de
zustande.
(4) Kann blockhaustraum.de das Angebot des Kunden nicht
annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die
Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des
Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung und Versandkosten
(1)
blockhaustraum.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit
berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern
Teillieferungen von blockhaustraum.de durchgeführt werden, übernimmt
blockhaustraum.de die zusätzlichen Lieferkosten. Bei Lieferverzögerungen
wird der Kunde umgehend informiert. blockhaustraum.de ist stets bemüht
Lieferfristen einzuhalten. Dem Kunden mitgeteilte Lieferzeitpunkte sind
stets unverbindlich. Im Einzelfall kann es zu Lieferfristen bis zu 10
Wochen kommen, diese gelten nicht als Verzögerung.
(2) Der Kunde
stellt sicher, dass blockhaustraum.de oder beauftragten Dritten die
Anlieferung zum gewünschten Lieferort möglich ist (z.B. das Befahren des
Grundstücks). Etwaige durch die Unterlassung dieser Verpflichtung
entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. blockhaustraum.de teilt
dem Kunden vor jeder Lieferung die genauen Liefermodalitäten mit.
blockhaustraum.de behält sich vor, den Kunden direkt durch seine
Lieferanten beliefern zu lassen.
(2) Die vom Kunden zu zahlenden
Versand- und Lieferkosten werden dem Kunden bei Vertragsschluss
mitgeteilt. Fallen infolge einer nach Bestellung und vor Auslieferung
der Ware vom Kunden veranlassten Stornierung einzelner oder mehrerer
Auftragspositionen Versand- oder Lieferkosten an, so werden dem Kunden
die Versandkosten entsprechend in Rechnung gestellt. Storniert
blockhaustraum.de eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf
Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt
keine Neuberechnung der Versand- und Lieferkostenkosten.
(3) Bei
Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können
Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der
Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der
Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und
Gebühren verantwortlich.
(4) Macht der Verbraucher von seinem
Widerrufsrecht nach § 6 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die
Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht
hat.
§ 4 Sonstige Leistungen
(1)Auf Wunsch des Kunden
vermittelt blockhaustraum.de den Aufbau des Kaufgegenstands und sonstige
Dienstleistungen am Kaufgegenstand durch Dritte. Vertragspartner dieser
Leistungen wird ausschließlich der Dritte, welcher seine Leistungen
gesondert mit dem Kunden abrechnet.
(2) Auf Wunsch des Kunden
vermittelt blockhaustraum.de eine Finanzierung des Kaufgegenstands.
Vertragspartner eines Darlehensvertrags wird dabei lediglich die Bank
und nicht blockhaustraum.de
§ 5 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1)
blockhaustraum.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem
Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit blockhaustraum.de eine
gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der
Rechnung per E-Mail.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende
Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung
fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung
am Tag der Rechnungsstellung.
(3) blockhaustraum.de behält sich vor,
insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des
Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine
Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der
Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder
bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen
Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine
Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde,
dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens
erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang
bearbeitet.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern
und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von blockhaustraum.de anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von blockhaustraum.de.
§ 6 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Blockhaustraum GbR
Gärtnerweg 6
26607 Aurich
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
(1)
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung
von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B.
Maßanfertigungen, Einholen von Genehmigungen). Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 7 Gewährleistung
(1)
blockhaustraum.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren
vorhanden sind, im Rahmen. blockhaustraum.de steht für Mängel, die bei
der Übergabe der Waren vorhanden sind, nur durch Nacherfüllung ein. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten
(oder den Kaufpreis mindern oder beides). Die Nacherfüllung gilt nach
zwei erfolglosen Versuchen der Behebung des Mangels als fehlgeschlagen).
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die
Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(3)
Die Aufgrund der Verwendung von Naturprodukten (z.B. Holz) auftretenden
Abweichungen vom Idealbild (z.B. Unebenheiten, unterschiedliche
Spaltmaße, unterschiedliches Aussehen, Astlöcher) gelten erst dann als
Mangel, sofern das Produkt von zwingenden Vorschriften (z.B. DIN-Normen)
abweicht.
(4) Die Monteure der Firma Blockhaustraum halten sich
ausnahmslos an die vorgegenben Montagevorschriften um die Gewährleistung
für das Bauwerk des Kunden zu sichern. Durch den Kunden ausdrücklich
erwünschten baulichen Veränderungen (Veränderung der Dachneigung,
Dachhöhe, das Einrücken von Pfosten bei Alu-Dächern usw.) schließen
ausnahmslos alle genannten Garantien seitens der Firma Blockhaustraum
aus und somit auch die Gewähleistung für eventuelle Folgeschäden
(Dichtigkeiten usw.). Das gleiche gilt auch bei baulich abweichender
Montage, wenn der Kunde selber montiert. Baulich abweichende
Veränderungen behalten nur dann Ihre volle Gewährleistung der Firma
Blockhaustraum, wenn sie schriftlich seitens der Firma Blockhaustraum
bestätigt und für unbedenklich erklärt werden. Alle Hilfestellungen, die
seitens der Firma Blockhaustraum gegeben werden (die in dem Fall eines
Mangels nach kundeneigenen baulichen Veränderungen entstehen sollten),
stellen lediglich eine Kulanzleistung dar.
§ 8 Haftung
blockhaustraum.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
a)
dies keine Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betrifft, d.h.
Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
blockhaustraum.de
beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben
(deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und
jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) und wird die personenbezogenen
Daten der Kunden insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder
Dritten sonst in irgendeiner Weise zur Kenntnis bringen. Die Erhebung,
Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung der
personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und
zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen.
§ 10 Anschriften
Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
Blockhaustraum GbR
Gärtnerweg 6
26607 Aurich
§ 11 Schlussbestimmungen
(1)
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für
die Rechtsbeziehungen der Kunden und blockhaustraum.de gilt deutsches
Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher
kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es
sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2)
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Aurich
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.